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RG, 28.12.1900 - Rep. VII. 206/00 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Staatsbibliothek Berlin
1. Kann der Fiskus Stempelforderungen im Wege der Ausrechnung geltend machen? 2. Unterliegen Cessionsurkunden nach Art. 1 Nr. 2 des das Erbschaftssteuergesetz vom 30. Mai 1873 abändernden Gesetzes vom 19. Mai 1891 sowie nach Tarifstelle 56 Abs. 2 des Stempelsteuergesetzes ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Stempelsteuer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 47, 330
Wird zitiert von ...
- BSG, 15.12.1994 - 12 RK 69/93
Konkursausfallgeld - BfA - Beitragserstattungsanspruch - Aufrechnung
Das setzt § 395 BGB für das öffentliche Recht stillschweigend voraus und ist seit langem anerkannt (statt aller: RGZ 47, 330; BGHZ 5, 352; BVerwG Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 48; Palandt / Heinrichs, BGB 53. Aufl. 1994, § 395 RdNr. 1; zur Entwicklung vgl. Pietzner, VerwArch 73 , 453-461).